BWGZ - Jahrgang 2010 - Ausgabe 19

Pressemitteilungen

• Förderung von Klimaschutz und nachhaltiger Energiepolitik in Kommunen muss auf hohem Niveau beibehalten werden
• Aufschwung geht an Kassen der Kommunen vorbei – steigende Ausgaben bedrohen Handlungsfähigkeit
• Kommunen wenden sich gegen Rosinenpicken bei Entsorgung und warnen vor steigenden Abfallgebühren

Allgemeiner Teil

• Florian Domansky:
  Europäischer Gerichtshof bejaht Anwendbarkeit des EU-Vergaberechts auf kommunale Entgeltumwandlung
• Prof. Dr. Wolfgang Tzschupke:
  Verbissschäden durch Rehwild im Wald – ein weiterhin aktuelles Problem auch im Kommunalwald
• Svenja Kurth:
  Der Sommer im Aktionsplan „Biologische Vielfalt“ – Streuobstbewohner und „Momentaufnahmen“
• BRIDGE-Gemeindehandbuch für Inklusion
• Hellmuth Mohr und Dr. Helmut Schlösser:
  Die Risiken für das Grundwasser durch Geothermieanlagen

Gemeindeporträt

• Rolf Breisacher und Matthias Winter:
  Gütenbach – Bestand durch Veränderung

Konjunktur Südwest

• Der Aufschwung setzt sich fort

Interview

• Prof. Dr. Michael Reinhardt:
  BGH zu Wasserentgelten – Öffentliche Abgaben unter der Kartellkontrolle?

Rechtsprechung

• Das Sammlungsgesetz ist auch dann noch anzuwenden, wenn über die Verwendung des Sammlungsertrags zu entscheiden ist
• Widerruf der Sondernutzungserlaubnis aufgrund neuer Sondernutzungsrichtlinien
• Berücksichtigung städtebaulicher und baugestalterischer Belange bei Erteilung gewerblicher Sondernutzungserlaubnis – Einheitliche Ladenöffnungszeiten gehören nicht dazu

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