BWGZ - Jahrgang 2010 - Ausgabe 08

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Pressemitteilungen

  • Kommunen erwarten innovative Vorschläge aus Stuttgart und Berlin
  • Verkürzung des Wehrdienstes auf sechs Monate gefährdet den Zivildienst
  • EuGH stärkt Gestaltungsfreiheit der Städte und Gemeinden
  • DStGB lehnt jede Privatisierung der Sparkassen ab
  • Gemeindefinanzkommission soll kommunale Haushalte entlasten

Bestattungswesen

  • Dietmar Ruf:
    Gesetz zur Änderung des Bestattungsgesetzes 2009
  • Prof. Dr. jur. Klaus Kniep:
    Ansiedlung von Krematorien
  • Dietmar Ruf:
    Bestattung von Muslimen auf Gemeindefriedhöfen

Satzungsmuster

  • Dietmar Ruf:
    Muster für eine Friedhofssatzung

Allgemeiner Teil

  • Eine-Welt-Preis Baden-Württemberg 2010
  • Svenja Kurth:
    Amphibienschutz vor der Haustür – „Könnte mir mal jemand über die Straße helfen?“
  • Ann Zirker:
    Multiplikatoren für Gewässerpädagogik gesucht

Rechtsprechung

  • Auswahlmöglichkeit bei Vorschriften über die Grabmalgestaltung durch benachbarten kommunalen Friedhof
  • Kriterien für Auswahlmöglichkeit zwischen mehreren Friedhöfen beurteilen sich nach den besonderen Umständen des Einzelfalls
  • Gemeinde kann anordnen, dass Grabmale und sonstige Grabausstattung nach Ablauf der Ruhezeit abzuräumen sind
  • Bestattungssorgepflicht der Kinder bei gestörten Familienverhältnissen – Wohnung außerhalb Baden-Württembergs
  • Gesamtschuldnerische Haftung der bestattungssorgepflichtigen Kinder – Kosten für Trauerfeier und Orgelspiel sind nicht erstattungspflichtig
  • Ergänzungssatzung kann nur im Anschluss an einen Innenbereich nach § 34 BauGB erlassen werden – Geltung des Abwägungsverbots

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