BWGZ - Jahrgang 2009 - Ausgabe 05

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Artikelnummer (SKU): bwgz2009_05

Pressemitteilungen
Pressemitteilungen des Deutschen Städte- und Gemeindebunds

  • Breitbandstrategie des Bundes richtiger Ansatz
  • Bürokratieabbau: Bund und Kommunen vereinbaren stärkere Zusammenarbeit
  • Kommunen aktiv für den Klimaschutz
  • Rechtssicherheit beim Einsatz von Wahlcomputern

Feuerwehr

  • Dr. Andrea F. Rosenauer:
    Wer zahlt, wenn die Feuerwehr dem Rettungsdienst hilft
  • DStGB: Feuerschutzsteuer als Ländersteuer erhalten – Brandschutz sichern
  • Anhörungsentwurf für ein Gesetz zur Änderung des Feuerwehrgesetzes
  • Petition: Anforderungen an die geheime Wahl des Feuerwehrkommandanten und seines Stellvertreters
  • Jürgen Link:
    Deutsch-französisches Feuerlöschboot „Europa 1“

Allgemeiner Teil Prof. Dr. Willi Weiblen:
Änderung des Landesnichtraucherschutzgesetzes: Die Ausnahme vom Rauchverbot

  • Manuel Hommel:
    Obdachlose Frühlingsboten – So können Kommunen den Mehlschwalben helfen
  • Stiftung Naturschutzfonds Baden-Württemberg schreibt Förderprojekte für 2010 aus
  • Kulturlandschaftspreis 2009

Rechtsprechung

  • Ansprüche auf Kostenersatz wegen Überlandhilfe (Amtshilfe) können nicht durch Leistungsbescheid geltend gemacht werden
  • Ausräumen eines erhitzten, noch nicht brennenden Heustocks ist keine Pflichtaufgabe – Ermessensausübung bei Alarmierung wegen Pflichtaufgabe
  • Kostenersatzanspruch für einen Einsatz der Gemeindefeuerwehr im Katastrophenfall

Bücher und Zeitschriften