BWGZ - Jahrgang 2008 - Ausgabe 13

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Pressemitteilungen
Pressemitteilung des Gemeindetags Baden-Württemberg:

  • Kein kommunales Geld für Hochschulen und Lehrer

Pressemitteilungen des Deutschen Städte- und Gemeindebunds:

  • Kommunen sind für den Klimaschutz unverzichtbar
  • DStGB zur EU-Sozialagenda:
    Sinnvoller Ausgleich zur Wettbewerbspolitik
  • DStGB: Bund entlastet sich auf Kosten der Kommunen bei Hartz IV

Aus dem Gemeindetag

  • Hauptausschusssitzung des DStGB in Stuttgart:
    Viele Themen und Aufgaben für kreisangehörige Städte und Gemeinden
  • Europaausschusssitzung des DStGB in Stuttgart:
    EU-Sozialpolitik muss Recht der kommunalen Selbstverwaltung achten
  • Österreichischer Gemeindebund besucht Gemeindetag
  • Minister und Bürgermeister aus Mauretanien zu Gast beim Gemeindetag

Schwerpunktthema Vergabe

  • Dietmar Ruf:
    Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung des Vergaberechts
  • Dietmar Ruf:
    Seit Januar 2008: Empfehlung für Wertgrenzen für beschränkte Ausschreibungen und freihändige Vergabe im kommunalen Bereich
  • Norbert Portz:
    Anwendung des Vergaberechts bei kommunalen Grundstücksverkäufen und städtebaulichen Verträgen
  • Kai-Markus Scheneck:
    Ausschreibung kommunaler Immobiliengeschäfte – aktuelle Rechtsprechung in Baden-Württemberg

Allgemeiner Teil

  • Regionalveranstaltungen des Aktionsbündnisses „Flächen gewinnen“
  • Städtebaukongress „Wohnen im Kinderland Baden-Württemberg“ der Arbeitsgemeinschaft Baden-Württembergischer Bausparkassen
  • EU-Strukturpolitik: Mit Leuchttürmen Wegmarken für eine innovative Kommunalentwicklung setzen
  • Dr. Christian Schrader:
    Rechtsschutz gegen Gebietsmeldungen und „Natura 2000-Richtlinie“

Stadtporträt

  • Martin Killinger:
    Die Gemeinde Rutesheim wurde am 1. Juli 2008 zur Stadt

Rechtsprechung

  • Kein verlängerter Einstieg nach Ausbildung
  • Automatenvideothek ist an Sonn- und Feiertagen geschlossen zu halten
  • Einbeziehungssatzung hat Vorrang vor satzungsrechtlicher Tiefenbegrenzungsregelung

Bücher und Zeitschriften