Kommunen fordern Masterplan Mobilität

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Kommunen fordern Masterplan Mobilität

Foto: Rainer Sturm / pixelio.de

 

Kommunen fordern Ende des Diesel-Bashings und einen Masterplan Mobilität

Der Gemeindetag Baden-Württemberg spricht sich klar gegen ein Fahrverbot aus. Gemeindetagspräsident Roger Kehle, der als Vize-Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes am 4. September am Diesel-Gipfel der Bundeskanzlerin und der Kommunen teilnahm, fordert einen gemeinsamen Masterplan von Bund, Ländern und Kommunen, um die Stickstoffoxid-Grenzwerte einzuhalten und pauschale Fahrverbote zu vermeiden. Dieses Signal ist wichtig für alle: Die Autofahrer, die Menschen in den belasteten Kommunen, die Pendler, die aus dem Ländlichen Raum in die Städte fahren sowie für die Wirtschaft und das Handwerk. Darüber hinaus sollte man das Augenmerk auch auf andere Verursacher von Emissionen legen: Das sind neben den Pkws beispielsweise Baumaschinen, Schiffe, Bahnen und Busse.

Erster richtiger Schritt: Aufstockung des Fonds für nachhaltige Mobilität auf 1 Mrd. Euro


Foto: Bundesregierung / Guido Bergmann
Beim Diesel-Gipfel der Bundesregierung mit den Kommunen gab es erste gute Ergebnisse: Der Fonds für nachhaltige Mobilität wird aufgestockt. Es gibt aber noch viel zu tun, denn statt Fahrverboten muss die Politik langfristig wirksame Maßnahmen entwickeln, um die Gesundheit der Bürger zu schützen und die Mobilität in Städten und Gemeinden zu sichern.

Zufrieden waren die Vertreteter der Kommunen über die Ankündigung der Bundeskanzlerin den Fonds für nachhaltige Mobilität auf 1 Mrd. Euro aufzustocken. "Das ist ein erster Schritt in die richtige Richtung", wertete der Gemeindetagspräsident.

Der Masterplan zur zukünftigen Mobilität in Städten und Gemeinden ist die einzige zielführende Lösung. Fahrverbote und Plaketten sorgen nur für kurzfristige Effekte. Der Städte und Gemeindebund als Dachverband auf Bundesebene sagt ganz klar: "Um die Mobilität in Städten und Gemeinden nachhaltig zu sichern und den Schadstoffausstoß wirksam zu verringern, ist eine Strategie unter Einbeziehung aller Akteure notwendig. Auch und vor allem die Automobilhersteller sind verpflichtet, einen signifikanten Beitrag zu leisten."

Die Kommunalvertreter sehen derzeit keine Möglichkeit, den  Dieselmotor zu ersetzen, wenn die Bundesregierung die Klimaziele einhalten will. Das "Diesel-Bashing" der Deutschen Umwelthilfe ist deshalb nicht nachvollziehbar und verstellt den Blick auf andere Lösungsmöglichkeiten, die es bereits gibt und die man für die Nach- und Umrüstung von Fahrzeugen nutzen muss. Weder Städte und Gemeinden, noch Bund und Länder sollten sich durch angedrohte Klagen vor sich hertreiben lassen. Für den Dieselmotor und die Sicherung der Mobilität in Kommunen gibt es derzeit die Optionen Software-Update, technische Nachrüstung der Hardware sowie eine Weiterentwicklung der Motoren durch die Hersteller. Dabei müssen nun vor allem die Hersteller in die Pflicht genommen werden.  

Im Masterplan Mobilität müssen Maßnahmen beschlossen werden wie z.B.:

- Stärkung des ÖPNV

- verstärkte Förderung des Radverkehrs

- eine öffentlichkeitswirksame Mobilitätskampagne, um den Individualverkehr in den Ballungsräumen zu reduzieren.

- Nachrüstung und sukzessive Umrüstung der kommunalen Fahrzeugflotten: Wenn man die im ÖPNV eingesetzten Busse umrüstet, wäre es möglich, mehr als 90 Prozent der Schadstoffemissionen zu reduzieren. Hierfür bedarf es aber entsprechender Finanzmittel und die bürokratischen Hürden müssen abgebaut werden. Auch die Umrüstung der kommunalen Fuhrparks auf Elektrofahrzeuge kann einen wichtigen Beitrag leisten. Ebenso wichtig: Der Ausbau der Ladeinfrastrukturen in den Kommunen sollte in den Blick genommen werden.

- Chancen aus der Digitalisierung: Wer kennt es nicht: In den Innenstädten einen Parkplatz zu suchen ist ein klarer Stressfaktor. Und derzeit ist jedes dritte Auto in den deutschen Innenstädten auf der Suche nach einem Parkplatz! Wir brauchen deshalb eine intelligente digitale Verkehrssteuerung.   Weniger Staus und parkplatzsuchende Autofahrer bedeuten auch weniger Schadstoffe.

Es müssen jetzt schnell konkrete Maßnahmen beschlossen werden, damit wir die Mobilität sichern und die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger schützen. Dies sollte auch mit Blick auf weitere Gerichtsverfahren im Vordergrund stehen. Nur wenn es gelingt, plausibel darzustellen, welche Maßnahmen mit welchem Ziel wann ergriffen werden sollen, werden wir die drohenden Einschränkungen für Bürger, Unternehmer und Pendler verhindern. Städte und Gemeinden brauchen deshalb einen belastbaren und konkreten Zeit- und Finanzierungsplan für die kommenden Monate und Jahre. Der Gemeindetag Baden-Württemberg unterstützt den Deutschen Städte- und Gemeindebundes deshalb bei seiner Forderung, dass den Kommunen in Deutschland bei der Lösung der Schadstoffproblematik von Bund, Ländern und der Wirtschaft nachhaltig geholfen werden muss.