Der Gemeindefinanzbericht 2017 ist da!

Seite drucken
Der Gemeindefinanzbericht 2017 ist da!

Foto: Timo Clostermeier/pixelio

Der Gemeindefinanzbericht 2017: Überschüsse bei den Steuereinnahmen sind Chance und Verpflichtung zugleich

Für das Jahr 2017 dürfen die Kommunen in Baden-Württemberg aufgrund der jüngsten Prognose mit Steuereinnahmen in Höhe von 15,4 Mrd. Euro rechnen. Das sind über 900 Mio. Euro mehr gegenüber dem Vorjahr. Auch das Land Baden-Württemberg wird 2017 voraussichtlich über 1 Mrd. Euro mehr an Steuern einnehmen als im Jahr 2016. Der Gemeindetag Baden-Württemberg analysierte die finanzielle Situation der Städte und Gemeinden im Land im Rahmen seines Gemeindefinanzberichts, der am 30.08.2017 erscheint. „Wie alle staatlichen Ebenen verzeichnen auch die Kommunen im Jahr 2017 gute Steuereinnahmen. Das ist sehr erfreulich, denn damit entstehen Handlungsspielräume, die wir nun klug und weitsichtig nutzen müssen“, sagte Roger Kehle, Präsident des Gemeindetags.

Steuereinnahmen nutzen, um Grundlage für die Herausforderungen der Zukunft zu schaffen

Aktuell steht die baden-württembergische Volkswirtschaft vor einem gewaltigen Veränderungsprozess. Die Themen Digitalisierung und Mobilität verändern unsere Arbeits- und Lebenswelt enorm. Das wird auch in Zukunft so weitergehen. Alle staatlichen Ebenen sind deshalb gefordert, die Rahmenbedingungen so auszugestalten, dass dieser Wandel ein Erfolg wird. Denn für uns steht viel auf dem Spiel: Baden-Württemberg ist momentan Spitze. Und das soll so bleiben. Der Gemeindetag will deshalb die Steuereinnahmen nutzen, um die zukünftigen Herausforderungen zu meistern. 

Sozialstaat muss auch in wirtschaftlichen Krisenzeiten bezahlbar bleiben

Das heißt: Der Sozialstaat muss auch in Krisenzeiten bezahlbar bleiben. Und dass es diese immer wieder geben kann,zeigt die jüngste Vergangenheit.  Deshalb fordert der Gemeindetagspräsident: Wir müssen heute mit gezielten Investitionen in unsere Infrastruktur den Grundstein des volkswirtschaftlichen Erfolgs von morgen legen. Wir brauchen ein staatliches Zukunftspaket."

Staatliches Zukunftspaket: Gezielte Investitionen in ein flächendeckendes Glasfasernetz und neue Mobilitätslösungen

Für den Gemeindetag sieht das ideale staatliche Zukunftspaket so aus: Die Grundlage einer erfolgreichen Digitalsierung ist ein flächendeckendes Glasfasernetz. Tatsächlich verfügt Deutschland aktuell aber gerade einmal über 1,6 Prozent Marktanteil der Glasfaseranschlüsse bis in die einzelnen Häuser. Begründet würde dies immer damit, dass der Ausbau zu teuer sei. Eine Studie des TÜV Rheinland besagt, dass der flächendeckende Ausbau in der Bundesrepublik Deutschland rund 90 Milliarden Euro kosten würde. Gemeindetagspräsident Kehle sieht hier Handlungsbedarf: „Auf Baden-Württemberg bezogen gehen wir von rund 10 Mrd. Euro aus. Das ist zugegebenermaßen viel Geld. Wir sollten deshalb darüber nachdenken, ob wir mit den Mitteln, die wir für Steuersenkungen in zweistelliger Millionenhöhe aufwenden müssten, nicht besser in wenigen Jahren einen flächendeckenden Glasfaserausbau bis in jeden Haushalt finanzieren sollten. Damit könnten wir eine win-win-Situation für alle Beteiligten erreichen. Unsere Unternehmen bekämen mit dem Glasfaserausbau eine wichtige Grundlage für ihre Zukunftssicherung und Weiterentwicklung. Der Staat erhält dadurch Steuereinnahmen und für die Bevölkerung gibt es Arbeitsplätze. Das wäre die Grundlage für ein erfolgreiches 21. Jahrhundert in Baden-Württemberg. Wir müssen nun politisch die Antwort finden, was für unsere Bürgerinnen und Bürger langfristig wichtiger ist.“

Neue Mobilitätskonzepte entwickeln statt Fahrverbote diskutieren

Zugleich sei es höchste Zeit, neue Mobilitätskonzepte zu entwickeln. „Im Automobilland Baden-Württemberg müssen wir einen Weg finden, um weiter an der Spitze zu bleiben. Das wird uns mit Fahrverboten kaum gelingen. Viel besser wäre es, ganz neue Mobilitätslösungen zu erproben. Wir müssen daher sowohl in den Großstädten als auch im ländlichen Raum Pilotprojekte initiieren und damit weiter an der Spitze der Mobilitätsindustrie bleiben. Wir denken dabei an digitale Parkraummanagementsysteme und unterschiedliche Antriebsarten, wie insbesondere Strom, Gas und Brennstoffzellen, Verbesserungen beim ÖPNV-Angebot, Car-Sharing-Modelle und bessere Bedingungen für den Radverkehr“, so Roger Kehles Vorstellung.

Bestehende Infrastruktur muss modernisiert werden Neben den Investitionen in neue Infrastruktur, müssen aus Sicht des Gemeindetags die vorhandenen finanziellen Spielräume dazu genutzt werden, die bestehende kommunale Infrastruktur zu modernisieren. Allein im Bereich der Schulgebäude ist von einem Sanierungsbedarf in Höhe von 3 bis 4 Milliarden Euro auszugehen. Umso wichtiger ist es, dass die von Bund und Land zugesagten Mittel nun bald auch in Form einer konkreten Förderrichtlinie zur Antragstellung frei gegeben werden.

Gestiegene Geburtenzahlen sorgen für volle Schulen und Kitas

Erfreulich ist aus kommunaler Sicht, dass die Geburtenzahlen in den letzten Jahren wieder erheblich angestiegen sind – und zwar landesweit. Allein im Zeitraum von 2011 bis 2015 verzeichnete Baden-Württemberg einen Anstieg der Geburtenzahlen in Höhe von 13 Prozent – Tendenz weiter steigend. Auf diese hervorragende Entwicklung müsse man jedoch auch angemessen reagieren. „Wir brauchen mehr und nicht weniger Schulgebäude. Die Diskussion um Schulschließungen muss deshalb der Vergangenheit angehören“, fordert Roger Kehle. Die Städte und Gemeinden bräuchten weiteres Geld für die Schulneubauförderung. Schon heute (2017) steht dort dem Bewilligungsvolumen von 68 Mio. Euro ein Antragsvolumen von 200 Mio. Euro gegenüber. Die gleiche Entwicklung, nur sogar schon ein paar Jahre früher, kommt auf die Städte und Gemeinden als Träger ihrer Kindergärten zu. In den Jahren 2013 bis 2015 wurden rund 18.000 Kinder mehr geboren als im Zeitraum 2010 bis 2012. Dadurch brauche man innerhalb weniger Jahre rund 890 Kindergartengruppen mehr als bisher. Zuzüge aus dem In- und Ausland sind dabei noch gar nicht berücksichtigt Hinzu kämen nochmals rund 680 Gruppen in der Krippenbetreuung für unter 3-jährige. Daraus ergibt sich ein Investitionsbedarf von hochgerechnet 600 bis 800 Millionen Euro. Im laufenden Kita-Alltag steigen dadurch natürlich auch die Betriebskosten für alle Einrichtungen – auch für diesen Mehrbedarf müssen die Städte und Gemeinden eine tragfähige Lösung suchen.

Weitere Herausforderungen, die noch nicht klar bezifferbar sind, kommen hinzu: die Schaffung von Wohnraum für eine entgegen allen Prognosen wachsende Bevölkerung, der Klimaschutz im Lichte des Klimaschutzplans 2050 und die Umsetzung von Starkregen- und Hochwasserschutzmaßnahmen.

Die baden-württembergischen Kommunen fordern Bund und Land auf, mit ihnen Zukunft zu gestalten

Wenn man allein diese Herausforderungen anpacken wolle, sei die gute Einnahmesituation der letzten Jahre eine historische Chance. Das Jahr 2016 schlossen die baden-württembergischen Kommunen insgesamt mit einem Finanzierungssaldo von plus 1,2 Milliarden Euro ab. Auch Bund und Land haben Überschüsse in Milliardenhöhe. Gemeindetagspräsident Kehle möchte diese Chance nutzen: „Ich schlage dem Bund und dem Land vor: Lassen Sie uns mit diesen Spielräumen jetzt die Zukunft gestalten. Die Kommunen in Baden-Württemberg sind dazu bereit.“

Finanzschwache Kommunen und Flächengemeinden brauchen eine stabilere Finanzgrundlage, um zukunftsfähig zu werden

Das landesweit gute Finanzergebnis darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass es auch in Baden-Württemberg Städte und Gemeinden gibt, die nicht die notwendigen finanziellen Spielräume haben, um in Zukunftsinfrastruktur zu finanzieren. Dort scheitern Infrastrukturinvestitionen trotz Fördermitteln von Bund und Land oftmals an der Bereitstellung der notwendigen finanziellen Eigenbeteiligung. Insbesondere große Flächengemeinden, die viel Infrastruktur bereitstellen müssen, sind davon betroffen. Es ist deshalb für den Gemeindetag wichtig, nochmals genau zu überprüfen, ob eine Flächenkomponente im kommunalen Finanzausgleich sinnvoll wäre. Die erst vor wenigen Jahren in der Landesverfassung als Staatsziel verankerten gleichwertigen Lebensverhältnisse und der Koalitionsvertrag der Landesregierung geben hierfür einen klaren Auftrag.

Den gesamten Gemeindefinanzbericht können Sie beim Gemeindetag Baden-Württemberg bestellen.

Downloads: 
TitelGrößeDatum
PDF icon Pressemitteilung zum Gemeindefinanzbericht 201735.61 KB29.08.2017