Gesetzliche Grundlage für Alkoholverbote auf öffentlichen Plätzen geplant

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Alkoholverbote auf öffentlichen Plätzen

Foto: Rouven Weidenauer / pixelio.de

Änderungsentwurf des Polizeigesetzes ermöglicht Städten und Gemeinden, Alkoholverbote auf öffentlichen Plätzen umzusetzen

Der Gemeindetag fordert es schon seit Jahren: Alkoholverbote auf öffentlichen Plätzen. Sie sind eine zwingende Ergänzung zu Präventionskonzepten. Gemeindetagspräsident Roger Kehle begrüßt deshalb die Absicht der Landesregierung, den Kommunen im Land zu ermöglichen, den Alkoholkonsum an einschlägig bekannten öffentlichen Brennpunkten zu untersagen: „Die Verantwortlichen in unseren Städten und Gemeinden, aber auch unsere Bürgerinnen und Bürger, werden aufatmen. Wird die Änderung des Polizeigesetzes beschlossen, kann man vor Ort dafür sorgen, dass der Belästigung der Bevölkerung durch Verschmutzung, Lärm und Pöbeleien als Folge von Trinkgelagen ein Riegel vorgeschoben wird."

Nächtliches Alkoholverkaufsverbot wird leider aufgehoben

Unverständlich ist für den Gemeindetag allerdings, dass im gleichen Zuge das nächtliche Alkoholverkaufsverbot aufgehoben werden soll. Die Erfahrungen mit dem Verkaufsverbot waren vor Ort positiv. Viele hat gerade dieses Verbot wirksam daran gehindert, den Alkohol spontan an Ort und Stelle, draußen auf öffentlichen Plätzen, zu konsumieren.

Alkoholverbote sind nicht die einzige Möglichkeit, aber ein starkes Instrument, vor allem wenn   Präventionsmaßnahmen nicht wirken. Die Bürger lassen sich bei Trinkgelagen und Lärmbelästigungen vor Ort aber nicht allein von einer Aufzählung von Präventionsmaßnahmen beeindrucken. Sie haben zu Recht verlangt, dass die Verantwortlichen in der Kommune die Alkoholverbote auch durchsetzen können. Mit der neuen gesetzlichen Grundlage wäre dies möglich.