„Bündnis für Demokratie und Menschenrechte“

Beim Auftakttreffen verabschiedeten die Teilnehmenden eine gemeinsame Erklärung.  „Indem wir als demokratische Mehrheit unsere Kräfte bündeln, stellen wir uns gemeinsam gegen jegliche Form von Extremismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit und Menschenfeindlichkeit und verteidigen die Grundwerte unserer Demokratie. In einem Schulterschluss aller Demokratinnen und Demokraten in Baden-Württemberg erheben wir gemeinsam unsere Stimme gegen Verfassungsfeinde“, heißt es darin.

In der Erklärung bekennen sich die Bündnispartner/innen zu ihren gemeinsamen Werten und formulieren einen ersten Rahmen, wofür das Bündnis eintritt. Sie soll als Ausgangspunkt für die weitere Arbeit dienen. Die gesamte Erklärung wird der Pressemitteilung beigefügt.

Im Auftakttreffen wurden außerdem weitere Schritte des Bündnisses vereinbart. So soll möglichst bald eine Steuerungsgruppe auf Arbeitsebene eingesetzt werden, die weitere Maßnahmen koordiniert. Geplant werden sollen etwa eine gemeinsame Kampagne in den sozialen Medien und eine zentrale Kundgebung.

Das „Bündnis für Demokratie und Menschenrechte“ in Baden-Württemberg wird unterstützt von ACE Auto Club Europa e.V., Allianz für Beteiligung e. V., Aufstehen gegen Rassismus, AWO-Bezirksverband Württemberg, ASB Baden-Württemberg, Baden-Württembergischer Handwerkstag (BWHT), Bund der Deutschen Katholischen Jugend - BDKJ Landesstelle Baden-Württemberg, Bund der Selbständigen Baden-Württemberg e.V., BUND Landesverband Baden-Württemberg.e.v., Bündnis 90/Die Grünen Landesverband Baden-Württemberg, Bündnis Kirche für Demokratie und Menschenrechte, Caritasverband der Diözese Rottenburg-Stuttgart e.V., CDU-Landesverband Baden-Württemberg, Der Paritätische - Landesverband Baden-Württemberg, Deutscher Bibliotheksverband – Landesverband Baden-Württemberg, Deutscher Kinderschutzbund e.V., Deutscher Mieterbund Baden - Württemberg e.V., DGB Landesbezirk Baden-Württemberg, DGVB- Deutscher Gerichtsvollzieher Bund, Diakonisches Werk Baden, Diakonisches Werk Württemberg, Die Linke Landesverband Baden-Württemberg, Diözese Freiburg, Diözese Rottenburg-Stuttgart, Europa Zentrum Baden-Württemberg, Europa-Union Baden Württemberg, Evangelische Akademie Bad Boll, Evangelische Landeskirche in Baden, Evangelische Landeskirche in Württemberg, Fachstelle Extremismusdistanzierung, FDP-Landesverband Baden-Württemberg, Flüchtlingsrat Baden-Württemberg e.V., Freie Wähler Landesverband Baden-Württemberg e.V., Friday for Future, Gegen Vergessen - Für Demokratie e.V., Regionale Arbeitsgruppe Baden-Württemberg, Gemeindetag Baden-Württemberg, Handelsverband Baden-Württemberg, IRG-Baden (Israelitische Religionsgemeinschaft Baden), Israelitische Religionsgemeinschaft Württemberg, Jugendpresse Baden-Württemberg, Junge Europäer Baden-Württemberg JEF e.V., Junge Liberale, Junge Union, Jusos, Kulturgemeinschaft Stuttgart e.V., LAG Mobile Jugendarbeit/Streetwork Baden-Württemberg, LAG Jugendsozialarbeit, Landesarbeitsgemeinschaft Offene Jugendbildung Baden-Württemberg e. V. (LAGO), Landesarmutskonferenz Baden-Württemberg, Landesbauernverband in Baden-Württemberg e.V., Landesfamilienrat Baden-Württemberg, Landesfeuerwehrverband Baden-Württemberg e. V., Landesfrauenrat Baden Württemberg, Landesjugendring Baden-Württemberg e.V., Landesseniorenrat Baden-Württemberg, Landessportverband Baden-Württemberg e.V., Landesverband der Freien Berufe, Landesverband der Heimat- und Trachtenverbände Baden-Württemberg e.V., Landesverband der kommunalen Migrantenvertretungen Baden-Württemberg, Landeszentrale für Politische Bildung, Landkreistag Baden-Württemberg, Liga der freien Wohlfahrtspflege in Baden-Württemberg, Mütterforum Baden-Württemberg, NABU Landesverband Baden-Württemberg e.V., NaturFreunde Baden-Württemberg, Offene Kirche, OMAS GEGEN RECHTS, pro Familia Baden-Württemberg, Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold Baden-Württemberg, Rosa-Luxemburg-Stiftung Baden-Württemberg, Schwäbischer Chorverband e.V., Sozialverband VdK - Landesverband Baden-Württemberg, Städtetag Baden-Württemberg e.V., Stiftung Bundespräsident-Theodor-Heuss-Haus, Südwestmetall, Türkische Gemeinde Baden-Württemberg, Verband Deutscher Sinti und Roma - Landesverband Baden-Württemberg, Verbraucherzentrale Baden-Württemberg, Volkshochschulverband Baden-Württemberg e.V.

Gemeinsame Zumeldung der Kommunalen Landesverbände zur heutigen dpa-Meldung: „Dutzende Verbände wollen sich gemeinsam für die Demokratie einsetzen“

Zum heutigen Auftakttreffen des überparteilichen „Bündnis für Demokratie und Menschenrechte“, über das die dpa berichtet, äußern sich die Präsidenten der Kommunalen Landesverbände Städtetag Baden-Württemberg, Gemeindetag Baden-Württemberg und Landkreistag Baden-Württemberg:  

Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup, Karlsruhe, Präsident des Städtetags Baden-Württemberg:  
„Das nun gegründete Bündnis zeigt eindrucksvoll: Es gibt eine breite Basis, für Demokratie und Menschenrechte überall einzustehen. Unsere Städte leben von Vielfalt und Toleranz – alle Menschen sind Teil unserer Stadtgesellschaften. Wir stehen für eine inklusive Gesellschaft, die allen Raum gibt, unabhängig von Herkunft, Geschlecht, Alter, Behinderung oder anderen Merkmalen. Um das zu zeigen, war es mir wichtig, die gemeinsame Erklärung aller Beteiligten heute persönlich zu unterschreiben. Möge dieses Bündnis als Inspiration dafür dienen, sich für ein Land einzusetzen, in dem alle Menschen gleiche Rechte und
Chancen genießen.“

Steffen Jäger, Präsident des Gemeindetags Baden-Württemberg:  
„Das breite überparteiliche Bündnis für Demokratie und Menschenrechte ist ein wichtiges
Zeichen und ergänzt die zahlreichen bürgerschaftlichen Demonstrationen, Initiativen und Aktionen in den Städten und Gemeinden. Gerade in diesen Zeiten brauchen wir ein solch klares Bekenntnis zu den freiheitlich-demokratischen Werten, zu unserem Rechtsstaat und zu unserer Verfassung. Die Städte und Gemeinden sind die bürgernächste Ebene, sie unterstützen das Bündnis, sie unterstützen die Bürgerinnen und Bürger, sie treten jeden Tag für unsere Demokratie ein.“

Landrat Joachim Walter, Tübingen, Präsident des Landkreistags Baden-Württemberg:  
„Als baden-württembergische Landrätinnen und Landräte appellieren wir an alle Demokratinnen und Demokraten, auch weiterhin eng zusammenzustehen und gemeinsam deutlich zu machen, was in Deutschland nicht verhandelbar ist, sondern wehrhaft verteidigt werden muss: Menschenwürde, Demokratie und sozialer Rechtsstaat. Für unser Gemeinwesen ist es überlebenswichtig, dass die Mitte der Gesellschaft entschieden gegen jede Form von Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus angeht – insbesondere auch im beruflichen und privaten Alltag.“

Steffen Jäger, Präsident des Gemeindetags Baden-Württemberg:  
„Das breite überparteiliche Bündnis für Demokratie und Menschenrechte ist ein wichtiges
Zeichen und ergänzt die zahlreichen bürgerschaftlichen Demonstrationen, Initiativen und Aktionen in den Städten und Gemeinden. Gerade in diesen Zeiten brauchen wir ein solch klares Bekenntnis zu den freiheitlich-demokratischen Werten, zu unserem Rechtsstaat und zu unserer Verfassung. Die Städte und Gemeinden sind die bürgernächste Ebene, sie unterstützen das Bündnis, sie unterstützen die Bürgerinnen und Bürger, sie treten jeden Tag für unsere Demokratie ein.“