Pressemitteilungen
- Novellierung des Baugesetzbuches zum Kampf gegen verwahrloste Immobilien im Stadtbild nutzen
- Stabile Gebühren bei Abwasser und Trinkwasser im Jahr 2013 – Wasserliberalisierung durch die EU-Kommission verhindern
- Mehr Marktwirtschaft bei der Energiewende – Strompreishysterie vermeiden
- Reformstau im Wahljahr vermeiden – Vorrang für Investitionen vor höheren Transferleistungen
Aus dem Gemeindetag
- Umwelt- und Landwirtschaftsausschuss des Gemeindetags Baden-Württemberg
Satzungsmuster
- Muster für eine Vergnügungssteuersatzung
Landesglücksspielgesetz
- Dietmar Ruf:
Die neue Erlaubnispflicht für Spielhallen nach dem Landesglücksspielgesetz
- Johannes Kneer:
Das neue Landesglücksspielgesetz und seine Auswirkungen auf die gemeindliche Bauleitplanung
Interessantes aus Mitgliedsgemeinden
- Meinrad Riedlinger:
NaturSchutzStiftung Pfullingen –
gemeinsam für Natur und Landschaft unterwegs
Rechtsprechung
- Versagung der Spielhallenkonzession wegen Verstoß gegen das Verbot der Mehrfachkonzession in § 25 Abs. 2 GlüÄndStV und § 42 Abs. 2 LGlüG – unechte Rückwirkung
- Bauliche Nutzungsänderung durch Umwandlung einer Spielhalle
- Keine Verrechnung der „Minuskasse“ bei der Vergnügungssteuer für Spielautomaten
- Kassenverluste durch Diebstahl bleiben bei der Vergnügungssteuer unberücksichtigt
- Vergnügungssteuer von 20 Prozent auf die Bruttokasse ist nicht erdrosselnd
Bücher und Zeitschriften
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