BWGZ - Jahrgang 2011 - Ausgabe 02

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Pressemitteilungen

  • Ebbe in Baden-Württembergs kommunalen Kassen
  • Bund und Länder müssen dauerhaft ausreichende Finanzmittel für kommunale Straßen und ÖPNV bereitstellen

Aus dem Gemeindetag

  • Gäste aus dem Kaukasus beim Gemeindetag

Baurecht und Städtebau

  • Norbert Portz:
    50 Jahre Bundesbaugesetz / Baugesetzbuch
  • Kristin Keßler:
    Städtebauförderung in kleinen Städten und Gemeinden
  • Peter Schäfter:
    Aktuelles zur Städtebauförderung zu Beginn des Jahres 2011
  • Verwaltungsvereinbarung zur Städtebauförderung 2011 vom Bund unterzeichnet
  • Hellmuth Mohr:
    Die Haftung des Grundstückseigentümers für naturbedingte Gefahrenquellen – Risiken der Zustandsstörerhaftung
  • Sperrung nach Tagesbruch zu Recht angeordnet
  • Uwe Kamps:
    Leistungsbeziehungen bei der Herstellung von Erschließungsanlagen durch einen Unternehmer – Lieferung von Erschließungsanlagen an die Gemeinde sind nicht steuerfrei

Personal

  • Karl-Heinz Bromberger:
    Die Neuregelung der Versorgungslastenteilung und ihre Auswirkungen auf die Allgemeine Umlage beim Kommunalen Versorgungsverband Baden-Württemberg
  • Christine Kullen und Frank Last:
    Personalentwicklungskonzeption in interkommunaler Zusammenarbeit entwickelt

Know-how in der EDV

  • Jutta Berkemer-Ziegler:
    Windows XP ist vermutlich noch bis 2014 verfügbar

Rechtsprechung

  • Zur Zulässigkeit eines landwirtschaftlichen Nebenerwerbsbetriebs für Pensionspferde und eines dazu gehörenden Wohnhauses
  • Rechtswidrig versagtes Einvernehmen führt nicht zu gemeindlicher Amtspflichtverletzung, weil Baugenehmigungsbehörde die Versagung ersetzen kann
  • Bebauungsplan: Satzungsbeschluss ohne Bedingung und ohne Vorbehalt – Gebot der Konfliktbewältigung verlangt Maßnahmen gegen zusätzliche Verkehrslärmbelastung

Impressum