Quelle: pixabay.com/Dieter G.
Die Kommunen in Baden-Württemberg setzen große Hoffnungen auf die Beratungen der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten (MPK) am 3. März.
Gemeindetagspräsident Steffen Jäger präzisierte die Erwartungen der Städte und Gemeinden: „Wir appellieren an die morgige Runde, Weichen für eine verantwortungsvolle, aber zielgerichtete und für die Menschen wahrnehmbare Öffnungsstrategie zu stellen.“
Inzwischen erkenne man im Alltag vor Ort immer häufiger, dass die Menschen Wege suchen und finden, die auch im Lockdown nicht optimal für das Infektionsgeschehen sind. Die hohe Kundenfrequenz bei den Vollsortimentern, das Verlagern von Treffen in Privatwohnungen, Ansammlung auf Flaniermeilen mit Mitnahmeverpflegung seien nur einige Beispiele dafür, dass die Menschen pandemiemüde sind. „Wir dürfen nicht zulassen, dass die Situation eintritt, in der die Menschen sagen: „Stell‘ Dir vor es ist Lockdown und keiner macht mit“, warnt Jäger.
Der Gemeindetag erwartet deshalb von der MPK am 3. März 2021 ein Angebot, wie man den Menschen ein Stück soziales Leben und dem Handel sowie weiteren Branchen eine Perspektive für die Erhaltung ihrer Existenzgrundlage zurückgeben kann.
Das Impulspapier der baden-württembergischen Landesregierung, das vorschlägt Teile des Einzelhandels und der Gastronomie sowie Kultureinrichtungen unter bestimmten Voraussetzungen zu öffnen, begrüßt Jäger als Schritt in die richtige Richtung. Mit der Toolbox des Robert-Koch-Instituts (RKI) bekomme man außerdem hilfreiche Hinweise, in welchen Bereichen Öffnungen verantwortlich erscheinen. Wenig riskant ist demnach der Einzelhandel, wenn man 20 Quadratmeter pro Kunde und das Tragen medizinischer Masken vorsieht. Ebenfalls als wenig gefährlich bewertet das RKI Freiluftaktivitäten mit Abstand. „Gerade jetzt, wenn es die Menschen beim aufkommenden Frühling wieder nach Draußen zieht, muss hier endlich wieder mehr möglich werden“, fordert der Gemeindetagspräsident.
Nicht vergessen dürfe man aber auch andere Settings, allen voran die weiterführenden Schulen, aber auch Sport, Kulturveranstaltungen, die Gastronomie und die Hotellerie. „Wenn wir jetzt mit Hochdruck eine kluge Schnell- und Selbstteststrategie entwickeln, müssen wir auch hier weitere Öffnungsschritte wagen“, erklärt Steffen Jäger.
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PM - Gemeindetag erwartet von MPK zielgerichtete und verantwortungsvolle Oeffnungsstrategie (02.03.2021) [2] | 102.86 KB | 02.03.2021 |
Aktuell landesweit stark sinkenden Inzidenzwerte und die sich verbessernde Corona-Situation in den Krankenhäusern unseres Landes führen zu ersten Öffnungen. Dies hängt neben dem Impffortschritt maßgeblich mit dem vernünftigen Verhalten der allermeisten Menschen zusammen. Gemeindetagspräsident Steffen Jäger plädiert dafür, die Akzeptanz und Anstrengungen der Bevölkerung nicht zu verspielen.
Die Maßnahmen der Corona-Verordnung sowie die dort verankerten Öffnungsschritte müssen weiterhin umsetzbar und den Bürgerinnen und Bürger vermittelbar bleiben. Dafür muss das unterschiedliche Infektionsrisiko zwischen Angeboten im Freien und in geschlossenen Räumen bewertet werden.
„Dabei geht es uns keineswegs um weitergehende Öffnungen, sondern darum, in den richtigen Lebensbereichen zu testen. Der Gemeindetag unterstützt weiterhin den Kurs der Landesregierung und die Systematik der Öffnungsschritte. Nach wissenschaftlichen Erkenntnissen kann aber bei manchen Aktivitäten im Freien und einer niedrigen Inzidenz auf den tagesaktuellen Schnelltest verzichtet werden. Voraussetzung hierfür ist selbstverständlich, dass andere Infektionsschutzmaßnahmen – Abstand halten und Hygiene beachten – weiterhin eingehalten werden", so Jäger.
Das Statement von Gemeindetagspräsident Steffen Jäger zur Corona-Verordnung in der Sendung SWR Aktuell Baden-Württemberg vom 2. Juni 2021.
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PM Gemeindetag regt an, Testpflicht für Aktivitäten im Freien bei niedriger Inzidenz zu überdenken (01.06.2021) [3] | 58.59 KB | 04.06.2021 |
Quelle: pixabay.com/Peggy Choucair
In Baden-Württemberg bangen viele Einzelhandelsgeschäfte sowie Gastronomie-, Veranstaltungs- und Tourismusbetriebe aufgrund der Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie um ihre Existenz. Dadurch befürchten auch die Mitgliedsstädte und -gemeinden des Gemeindetags Baden-Württemberg, dass sich Innenstädte und Ortskerne nach der Pandemie nicht mehr von den Folgen der aktuellen Einschränkungen erholen werden. Gleichzeitig beginnt die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger vor Ort für die Maßnahmen zu sinken. Der Gemeindetag plädiert deshalb für das Erwägen eines einheitlichen Betriebs des Einzelhandels auf Grundlage des Testens und strenger Hygienekonzepte. Gemeindetagspräsident Steffen Jäger wandte sich so im Vorfeld des bevorstehenden Bund-Länder-Treffens am 22. März mit einem eindringlichen Schreiben an Ministerpräsident Winfried Kretschmann.
Die Städte und Gemeinden schlagen vor die landesweite Testinfrastruktur, die momentan immer weiter ausgebaut wird, in die weitere Strategie zur Eindämmung der Pandemie einzubeziehen. Durch die Testungen könnte verantwortungsvoll geöffnet und ein eingeschränkter Betrieb möglich gemacht werden. Auch eine landesweite Ausweitung des in der Universitätsstadt Tübingen erprobten Modells hält der Gemeindetag bei anhaltenden positiven Erfahrungen für wichtig. Zudem sehen die kommunalen Schulträger die Teststrategie an Schulen sowie die Wahrnehmung des Angebotes durch die Schülerinnen und Schüler als elementaren Baustein an.
Die nun schon hohe Impfrate bei der besonders gefährdeten Personengruppe der über 80-jährigen gilt als erster Etappenerfolg. Die baden-württembergischen Rathauschefs sind zudem optimistisch, dass sich mit der Luca-App und anderen vergleichbaren Apps Kontakte bei Infektionen rasch und datenschutzkonform nachverfolgen lassen. Schnellere Reaktionen bei der Kontaktnachverfolgung senken langfristig die Verbreitungsgeschwindigkeit des Virus und entlasten zudem die Behörden vor Ort.
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PM Kommunen fuerchten dramatische Folgen bei Rueckkehr in Lockdown - Hoffen auf Ausweitung des Tuebinger Modells (22.03.2021) [4] | 82.75 KB | 22.03.2021 |
Unsere Städte & Gemeinden sorgen auch unter Pandemiebedingungen fast rund um die Uhr dafür, dass für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort alles funktioniert. Auch das Lagezentrum Corona des Gemeindetags war von Mitte März bis Ende Juni täglich im Einsatz in unserer Geschäftsstelle. Fünf Referentinnen und Referenten haben umfassend Informationen gesammelt, aufbereitet, strukturiert sowie eine Vielzahl von Anfragen aus den Mitgliedsstädten und -gemeinden beantwortet. Die Einrichtung dieses Lagezentrums war mit Blick auf die seinerzeitige Situation und auch die Entwicklung der vergangenen Wochen und Monate, notwendig und geboten.
Weitere fachliche Corona-Informationen erhalten unsere Mitgliedsstädte und -gemeinden ab dem 01.07.2020 wieder via Gt-info und/oder im Mitgliederbereich hier im Mitgliederbereich unserer Homepage. [5]
Quelle: pixabay/fernando zhiminaicela
Angesichts der aktuellen Beratungen über weitere Corona-Modellregionen bekräftigt Präsident Steffen Jäger die Forderung, das Tübinger Modell landesweit zu ermöglichen. Viele Mitgliedskommunen des Gemeindetags Baden-Württemberg zeigen großes Interesse und würden eine Option mit Öffnungen auf Grundlage von Testkonzepten ihrer Bürgerschaft gerne anbieten.
Steffen Jäger appelliert erneut an die Landesregierung eine Öffnung der bisher noch geschlossenen Bereiche im Einzelhandel zumindest mit Click & Meet und auf der Grundlage strenger Hygienekonzepte zu ermöglichen. Damit würden sich die einkaufenden Personen besser verteilen und durch Registrierungen wäre eine Kontaktverfolgung möglich.
Da die Akzeptanz der Menschen in Baden-Württemberg für die Maßnahmen immer weiter sinkt, wünscht sich der Gemeindetag eine landesweite Testkonzeption. So könnte der Zugang zu kulturellen, sportlichen, gastronomischen und touristischen Angeboten wieder eröffnet und ein gesellschaftliches Leben ermöglicht werden. Zudem würden sich die Menschen des Öfteren Testen lassen, wenn es für sie einen klar erkennbaren Nutzen gibt. Mit ausgeweiteten Testungen könnten Infektionsketten dann schneller sichtbar gemacht und damit zugleich die Sicherheit erhöht werden.
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PM - Testen soll landesweit Zugang zu gesellschaftlichem Leben ermöglichen (25.03.2021) [6] | 75.4 KB | 26.03.2021 |
Bild: congerdesign/pixabay
Wir erleben aktuell eine Ausnahmesituation, die höchstens noch den Überlebenden des Krieges bekannt vorkommt. Das Coronavirus hat unseren Alltag komplett verändert: Schulen und Kindertagesstätten sind geschlossen. Freizeit- und Kulturangebote stillgelegt. Besuche in Krankenhäusern und Pflegeheimen massiv eingeschränkt. In vielen Unternehmen ist Homeoffice das Gebot der Stunde. Sogar unsere Kleinsten bekommen jetzt zu spüren, das etwas ganz anders ist, denn jegliche Form von Treffen ist verboten, sogar den Kindern auf den Spielplätzen.
Kein Zweifel: Alle Maßnahmen, die der Staat ergriffen hat, sind richtig. Dennoch ist das für uns alle eine völlig neue Erfahrung. Zu all dem hinzu kommt die starke Verunsicherung in der Bevölkerung. Schon die ersten Meldungen in den Medien über Einschränkungen, die eine Ausbreitung des Virus verhindern sollen, haben bei vielen Menschen, die nichts anderes als den Wohlstand kennen, eine Angstspirale in Gang gesetzt. Die Folge: Unnötige Hamsterkäufe in Supermärkten. Die Gesellschaft scheint nur noch von einem Gedanken gesteuert zu sein: Isolation und Konzentration auf das eigene Wohlbefinden.
Ganz selbstverständlich ist, dass der Staat jetzt Stärke zeigen und durchgreifen muss. Räumliche Isolation und physische Distanz von unseren Mitmenschen ist auch dringend notwendig. Diese staatliche Anordnung darf aber keinesfalls mit Egoismus oder Rücksichtslosigkeit verwechselt werden. Soziale Kontakte herunterfahren heißt nicht, dass man sich nur noch um sich selbst kümmern soll und alle anderen Mitmenschen, vor allem die Kranken und die Älteren, die Hilfe brauchen, vergessen.
Deshalb sind es die Städte und Gemeinden, die gerade gefragter sind denn je. Wir sind auch in Corona-Zeiten Vorbilder für unsere Bürgerinnen und Bürger. Auch in der größten Krise beweisen wir gerade, dass wir das Allgemeinwohl im Blick haben. Die Verwaltungen arbeiten jenseits von parteipolitischen Interessen rund um die Uhr, sieben Tage die Woche Hand in Hand zusammen. Das Miteinander mit Wissenschaft und Wirtschaftsverbänden zahlt sich aus. Städte und Gemeinden tun alles, um die vor Ort besten Lösungen im Sinne ihrer Bürgerinnen und Bürger zu finden.
Zum Glück gibt es aber auch viele Bürgerinnen und Bürger, die ihre Solidarität zeigen. Die Menschen bauen vor Ort Hilfsnetze auf, Nachbarn unterstützen sich gegenseitig. Es wird versucht, insbesondere für Menschen in Quarantäne oder chronisch kranke und ältere Menschen die Begleitung zum Arzt und das Erledigen von Einkäufen sicherzustellen. Dieses Engagement müssen wir jetzt unterstützen und auch weiterhin am Leben erhalten, denn niemand weiß, wie lange die Ausnahmesituation noch dauern wird. Wir brauchen mehr als jemals zuvor eine Gemeinschaft, die solidarisch zusammenhält!
Ohne zwischenmenschlichen Kontakt geht es natürlich auch nicht. Bis wir das Virus eingedämmt haben, muss er aber auf ein Minimum zurückgefahren werden. Wir müssen diesen Kontakt also auf anderen Wegen ermöglichen. Die aktuelle Krise zeigt, wie wichtig es ist, dass wir rechtzeitig auf die Digitalisierung gesetzt haben. Es gibt inzwischen viele digitale Plattformen, die Menschen zusammenführen. Sei es zum Planen eines Einkaufsgangs oder um die Erledigungen von anderen Kleinigkeiten im Alltag, die nicht mehr selbstverständlich sind, wenn man das Haus nicht verlassen darf. Auch in der Arbeitswelt sind Videokonferenzen gerade das sinnvollste und oft auch einzige Mittel, um Besprechungen abzuhalten. An diesen beiden Beispielen zeigt sich klar, wie Menschlichkeit, Sicherheit und technischer Fortschritt ein großes Ganzes bilden können.
Übrigens hilft auch das digitale Rathaus aktuell mehr denn je, damit es uns gelingt, die notwendigen Dienstleistungen für die Menschen mit Bürgernähe und dem Schutz unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu vereinen.
Es ist jetzt wichtig, dass wir positiv bleiben und alle ein wenig dazu beitragen, diese schwierige Zeit gemeinsam zu meistern. Die daraus entstehenden Impulse müssen wir im nächsten Schritt gemeinsam für die Zukunft weitertragen. Einer davon wird sicher sein, dass unsere Gemeinschaft das Wichtigste und Wertvollste ist, auf das wir aufbauen können.
Die Videoboschaft von Bundeskanzlerin Merkel vom 18.03.2020 zur aktuellen Lage finden Sie hier auf der Website der Bundesregierung [7].
Foto: Halina Zaremba, Pixelio.de
Die eigene Gesundheit genießt bei den Bürgerinnen und Bürgern den höchsten Stellenwert. Das Ziel des Gemeindetags ist, dass auch in Zukunft in jeder eigenständigen Gemeinde die hausärztliche Versorgung gewährleistet wird.
Die ärztliche Versorgung ist das Kernelement der medizinischen Daseinsvorsorge. Aus diesem Grund hat sie neben der persönlichen Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger einen herausragenden Stellenwert. Eigentlich Grund genug für die politischen Entscheider, ebenfalls ein Hauptaugenmerk auf eine bedarfsgerechte, qualitätvolle, flächendeckende und wohnortnahe Hausarztversorgung zu legen. Schon allein deshalb, weil eine funktionierende medizinische Versorgung in einem Innovationsland wie Baden-Württemberg und deren volkswirtschaftliche Bedeutung gar nicht hoch genug einzuschätzen ist. Wer jedoch einen Blick auf die aktuelle Versorgungssituation wirft und sich mit der zu erwartenden Entwicklung der kommenden Jahre beschäftigt, stellt fest: Die Uhren stehen auf fünf vor zwölf und ein schlüssiges Lösungskonzept steht noch aus.
Schon heute ist eine echte flächendeckende Versorgung nicht mehr gegeben. Den für die hausärztliche Versorgungsplanung maßgeblichen Mittelbereichen entsprechend ist noch eine allerorten gute Versorgungssituation vorhanden. Betrachtet man jedoch die Städte und Gemeinden als realistische Lebenswelt der Menschen, erkennt man schon im Jahr 2015 in einigen Regionen erhebliche Versorgungslücken.
Der Gemeindetag Baden-Württemberg hat diese alarmierenden Entwicklung als erster bereits im Jahr 2007 in den landespolitischen Fokus gerückt. Wir werden uns in der politischen Diskussion auch weiter dafür einsetzen, dass eine flächendeckende ärztliche Versorgung im Sinne der Bürgerinnen und Bürger garantiert wird.
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Zumeldung des Gemeindetags zu 10-Punkte-Programm der SPD zur Verbesserung der Hausarztversorgung (30.03.2017) [8] | 22.81 KB | 30.03.2017 |
Pressemitteilung: Gemeinsam für die Staerkung der hausaerztlichen Versorgung (07.05.2015) [9] | 235.98 KB | 07.05.2015 |
Pressemitteilung: Gemeindetag fordert Rechtsanspruch auf einen Hausarztsitz in jeder Gemeinde (25.09.2014) [10] | 244.81 KB | 25.09.2014 |
Links
[1] https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/corona-warn-app
[2] https://www.gemeindetag-bw.de/system/files/downloads_buch/pressemitteilung_2021_03_02_0.pdf
[3] https://www.gemeindetag-bw.de/system/files/downloads_buch/Gemeindetag%20regt%20an%2C%20Testpflicht%20f%C3%BCr%20Aktivit%C3%A4ten%20im%20Freien%20bei%20niedriger%20Inzidenz%20zu%20%C3%BCberdenken_0.pdf
[4] https://www.gemeindetag-bw.de/system/files/downloads_buch/PM%20Kommunen%20f%C3%BCrchten%20dramatische%20Folgen%20bei%20R%C3%BCckkehr%20in%20den%20Lockdown%20-%20Hoffen%20auf%20Ausweitung%20des%20T%C3%BCbinger%20Modells_0.pdf
[5] https://www.gemeindetag-bw.de/mitgliederbereich/materialien/coronavirus
[6] https://www.gemeindetag-bw.de/system/files/downloads_buch/PM%20-%20Testen%20der%20Bev%C3%B6lkerung%20soll%20landesweit%20wieder%20Zugang%20zu%20gesellschaftlichem%20Leben%20erm%C3%B6glichen_0.pdf
[7] https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/coronavirus/ansprache-der-kanzlerin-1732108
[8] https://www.gemeindetag-bw.de/system/files/downloads_buch/Zumeldung%20SPD-Landaerzte.pdf
[9] https://www.gemeindetag-bw.de/system/files/downloads_buch/PM%20Gemeinsam%20f%C3%BCr%20die%20Staerkung%20der%20hausaerztlichen%20Versorgung.docx
[10] https://www.gemeindetag-bw.de/system/files/downloads_buch/PM%20Rechtsanspruch%20auf%20aerztliche%20Versorgung%20im%20Land.docx